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Unerwünschte Videoüberwachung
Die fortdauernde unerwünschte Videoüberwachung von Teilen eines Mehrfamilienhauses durch den Wohnungsberechtigten ist ohne Meldung an die Datenschutzkommission nicht rechtmäßig.
Der Einsatz einer Videoüberwachung zum Schutz vor unbefugtem Eindringen sowie Diebstahl und Sachbeschädigung ist unzulässig, wenn weniger eingriffsintensive alternative Mittel zur Verfügung stehen. (LG Feldkirch 29.03.2011 2 R 28/11s)
Mietzinsreduktion nur bei sofortiger Anzeige
Mängel an einer Wohnung, die vom Bestandnehmer dem Vermieter nicht sofort angezeigt werden, können im Nachhinein nicht zu einer Mietzinsreduzierung führen. Der Bestandnehmer kann jedoch später den Mangel anzeigen und falls keine Behebung des Mangels erfolgt, Mietzinsminderung verlangen. Somit setzt die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB eine Anzeige im Sinne des § 1097 ABGB voraus. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein dem MRG unterliegendes Objekt handelt oder nicht (OGH 16.03.2011 6 Ob 38/11y)
Drittschadensliquidation
Der beauftragte Spediteur oder Frachtführer kann im Wege der Drittschadensliquidation nicht nur für den Absender Ersatz begehren, sondern auch für den Transportversicherer, der den Schaden des Absenders ersetzt. Diese Drittschadensliquidation setzt keine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen dem Vertragsberechtigten und dem Geschädigten voraus. (OGH 26.04.2011 Ob 216/10f)
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